Ausdruck von der Webseite www.dr-guenther-denzler.de

Statement

Dienstag, 28. Juni 2016

Bundesteilhabegesetz: Gut gedacht - schlecht gemacht

Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz enttäuscht auf ganzer Linie. Es ist zu zwar begrüßen, dass sich die Bundesregierung nun doch mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten und lange versprochenen Bundesteilhabegesetz auseinander setzt. Die Bayerischen Bezirke haben eine Kostenaufteilung zu je einem Drittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen bereits seit über einem Jahrzehnt gefordert. Die nun vorgesehene Umsetzung ist für den Bezirk Oberfranken allerdings nicht akzeptabel.

Der Ansatz ist richtig, die Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen Fürsorgesystem herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Diesen Weg gilt es zu unterstützen.

Doch fehlt im nun diskutierten Entwurf eine seriöse Kostenabschätzung. Die geforderte Aufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen ist in dem Entwurf nicht mehr enthalten. Die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen als Kostenträger der Eingliederungshilfe in Bayern muss eingehalten werden!

Der Bezirk Oberfranken und die übrigen Bezirke fordern hier eine Nachbesserung! Ohne eine gesetzliche Regelung zu einer verbindlichen Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe durch den Bund können wir ein solches Gesetz nicht mittragen. Die Ziele der Reform werden so verfehlt!

Zudem kritisieren wir, dass der Bund kein Bundesteilhabegeld einführen will. Gerade dadurch würden die Kommunen spürbar entlastet und gleichzeitig Verbesserungen für Menschen mit Behinderung geschaffen. Es kann nicht sein, dass sich der Bund hier aus der Verantwortung stiehlt.

Es bleibt zu hoffen, dass die zahlreichen Einwände gegen das Gesetz bei den heutigen Beratungen im Bundeskabinett Gehör finden.

 

Weitere Informationen:

Homepage des Bezirks Oberfranken

 

> Zurück zur Statementübersicht