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Statement

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Kosten der unbegleitet eingereisten jungen Flüchtlinge müssen vom Freistaat übernommen werden

Ich bin der Staatsregierung und unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer dankbar, dass er die Probleme der Bezirke und der Kommunen in Bezug auf die Finanzierung der Unterbringung von volljährigen unbegleiteten Flüchtlingen ernst genommen hat.

Das Ergebnis des Spitzentreffens vor einer Woche bringt nur auf den ersten Blick die gewünschte Entlastung. Aus meiner Sicht ist es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Teilerfolg, mehr nicht!
Denn die Kostenbeteiligung des Freistaats soll sich ab Eintritt der Volljährigkeit auf maximal 12 Monate beschränken. In 2017 will der Staat pauschal 40 Euro pro Flüchtling und Tag erstatten, in 2018 nur mehr 30 Euro.

Diese Pauschalen decken leider nur einen Bruchteil dessen ab, was für die Betreuung und Unterbringung von jungen volljährigen Flüchtlingen tatsächlich anfällt. Tagessätze von bis zu 120 Euro sind hier keine Seltenheit.

Daher möchte ich an dieser Stelle nochmals meine Forderung wiederholen, die ich bereits im Juni in einem Interview gegenüber der Bayerischen Staatszeitung geäußert habe: Wir brauchen passgenaue, ambulante Hilfen für junge volljährige Flüchtlinge. Teure stationäre Unterbringungen in Einrichtungen sollten nur noch in begründeten Ausnahmefällen bei traumatisierten Geflüchteten erfolgen.

An dieser Stelle darf ich nochmals an den Freistaat Bayern appellieren, die Kommunalisierung der Kosten für nicht erstattungsfähige Personen umgehend zu beenden!

Die Kosten der unbegleitet eingereisten jungen Flüchtlinge müssen – wie in allen anderen Bundesländern auch – vollständig und in tatsächlicher Höhe vom Freistaat übernommen werden!

 

 

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